OB Burchardt sieht kein Versprechen gebrochen / M. Lünstroth

OB Uli Burchardt will doch weiter für Bezirksbeiräte kämpfen. Regierungspräsidium überlässt Entscheidung der Gemeinde.

Erst hatte sich Oberbürgermeister Uli Burchardt von dem Thema distanziert, jetzt soll die Einrichtung von Bezirksbeiräten doch ein Thema seiner politischen Agenda bleiben, wie er in einer Pressemitteilung am Dienstagabend erklärte. Darin heißt es unter anderem: „Burchardt möchte die juristischen Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Bezirksbeiräten im Sinne einer modernen und bürgerorientierten Kommune diskutieren.“ Dies sei auch bei seinem Besuch im Regierungspräsidium Freiburg gestern zur Sprache gekommen, hieß es weiter.

OB: „Versprechen eingelöst“

Burchardt weist auch von sich, dass er ein Versprechen gebrochen habe im Hinblick auf das Thema. Schließlich habe er nur versprochen, „eine juristische Prüfung zu veranlassen, die die Möglichkeit der Einrichtung von Bezirksbeiräten in den Ortsteilen Wollmatingen und Allmannsdorf/Staad klären will“. Dieses Versprechen habe er eingelöst. Alexander Gebauer, CDU-Mitglied, Ehrenvorsitzender Bürgergemeinschaft Allmannsdorf-Staad (BAS), ist mit dieser Antwort nicht zufrieden: „So einfach werden wir den Oberbürgermeister damit nicht davon kommen lassen“, sagte Gebauer. „Er hat im Wahlkampf konkrete Hoffnungen geweckt, dass er solche Beiräte einführen will und nicht nur von juristischen Prüfungen gesprochen.“ Und: „Wir werden den OB jedenfalls immer wieder an dieser Aussagen erinnern“, erklärte der CDU-Mann.

Im Interview mit dem SÜDKURIER hatte Burchardt im Dezember zu den Realisierungschancen von Bezirksbeiräten gesagt: „Es sieht nicht gut aus. Es gab schon einmal eine negative Prüfung in den späten 80er-Jahren, habe ich jetzt gelernt. Und seitdem haben sich die Voraussetzungen eher noch verschlechtert.“ Auch eine neuerliche Prüfung habe das gleiche Ergebnis gebracht: Die Einrichtung solcher Bezirksbeiräte sei nicht möglich, „da die von der Gemeindeordnung vorgeschriebene Voraussetzung eines ‚räumlich getrennten Ortsteils‘ nicht vorliege.“ Das Regierungspräsidium Freiburg hatte das 1981 anders beurteilt. Damals hieß es, ein solcher Bezirksrat für Allmannsdorf sei möglich und liege im Ermessensspielraum der Gemeinde. An dieser Ansicht hat sich offenbar bis heute nichts geändert.

Bezirksrat für Allmannsdorf sei möglich

Ein Pressesprecher der Behörde erklärte, dass die Einrichtung eines solchen Gremiums möglich sei, wenn es sich um einen räumlich getrennten Ortsteil handele. „Ob diese Vorraussetzung gegeben ist, kann nur nach den örtlichen Siedlungsgegebenheiten beurteilt werden. Somit ist das Sache der Gemeinde“, hieß es weiter. Das Justiziariat der Stadt Konstanz sieht das nicht als gegeben an. Die Bebauung habe sich in den vergangenen Jahren „zu einem geschlossenen Siedlungszusammenhang entwickelt“ Für den Allmannsdorfer Alexander Gebauer ist das nicht plausibel. „In vielen anderen Zusammenhängen hat die Stadtverwaltung davon gesprochen, dass der Hockgraben als Trenngürtel zwischen Kernstadt und Allmannsdorf fungiere. Weshalb es diese Trennung in Bezug auf Bezirksbeiräte nicht geben soll, verstehe ich nicht.“ So oder so – OB Uli Burchardt will die gesetzliche Regelung jetzt grundsätzlich zur Debatte stellen.