Einladung Veranstaltung / Sven Martin
Konstanz und damit die Stadtteile Allmannsdorf, Staad und Egg verändern sich. Die neue, verjüngte Stadtspitze mit OB Burchhardt, BM Osner und BM Langensteiner haben mehrere ehrgeizige Projekte angestoßen und treiben diese mit großem Elan voran. Zu nennen sind dabei z.B. die Schaffung von 5.300 Wohnungen, den Ausbau des Kongressstandortes mit dem Kauf des Centrotherm Gebäudes oder das C-Konzept im Bereich Verkehr. Diese Projekte werden unsere Stadt nachhaltig verändern.
Gleichzeitig wächst die Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürgern. Die Zahl der Bürger, die sich von der Verwaltung nicht „mitgenommen“ fühlen, wächst. Bei fast jedem dieser Projekte bilden sich Initiativen gegen das Vorhaben – stadtübergreifen, wie bei den Pappeln, oder lokal, wie im Herose Park oder im Musikerviertel. Aktuelle Studien zeigen, dass ein großer Wunsch der Bürger nach Beteiligung besteht.
Wie muss nun diese Beteiligung organisiert sein, so dass Sie funktioniert und verbindlich wird? Allmannsdorf hat in diesem Bereich eine Vorreiterrolle. Nach dem Agenda Prozess in den 90 Jahren, gab es zum Thema Ortsmitte und Jungerhalde Nord einen – aus unserer Sicht, vorbildlichen Beteiligungsprozess – Gesamtzusammenhänge wurden aufgezeigt, Bürger wurden zu Workshops eingeladen, Varianten wurden entwickelt und neue, auf die spezifische Ortssituation ausgerichtete, Konzept wurden abgestimmt.
ABER das Ergebnis stimmte nicht – die Verwaltung und dann auch der Gemeinderat setzten sich (zwar knapp) über diese Entscheidungen hinweg. Die Verschiebung des Umzugs des Kindergarten St. Georg auf den Sankt Nimmerleinstag (2020 ff) tat sein übriges.
Was ist falsch gelaufen? Wie muss Bürgerbeteiligung organisiert werden, damit sie verbindlich wird und nicht zur Alibi Veranstaltung verkommt. In Allmannsdorf, Staad, Egg wurde viel Vertrauen verspielt, viel Porzellan zerschlagen.
Große Hoffnungen richten sich auf die Projektgruppe des Beauftragten für Bürgerbeteiligung Martin Schröpel. Hier soll bis Ende 2015 ein Konstanzer Modell entwickelt werden (vgl. Artikel von A. Gebauer und M. Schröpel).
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr, dass wir Frau Giesela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden Württemberg für unsere Bürgerversammlung gewinnen konnten. Sie ist die Beauftragte der Landesregierung zur Stärkung der direkten Demokratie und gibt damit Leitlinien zur Umsetzung einer modernen Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Zivilgesellschaft vor.
Wir würden uns freuen, Sie bei dieser für Konstanz sehr wichtigen Veranstaltung begrüßen zu dürfen und mit Ihnen Herausforderungen und Grenzen von Bürgerbeteiligung zu diskutieren.
Gleichzeitig freuen wir uns, dass wir Ihnen heute die neueste Ausgabe des Blättle präsentieren können. Darin erhalten Sie Hintergründe zu den aktuellen Themen in Konstanz und unserer Ortsteile. Schwerpunkte sind diesmal, der Zustand der Bürgerbeteiligung in Konstanz, Entscheidungen zu Jungerhalde und Ortsmitte, aktuelle Bauprojekte, Hintergründe zu kommunalen Instrumenten, wie Bebauungsplänen und Rahmenpläne, Neuigkeiten aus der Lebendigen Nachbarschaft, Geschichtliches zu Hörle und Hotel Schiff, sowie zu neuen Geschäften und vieles mehr.
Liebe BAS-Mitglieder/Innen, wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Sven Martin Vorsitzender / Im Auftrag der Redaktion
Einladung zur Bürgerversammlung:
am Freitag 22.5.2015 um 19.30 Uhr Pfarrsaal St Georg
mit Gisela Erler/ Staatsrätin /Mitglied der Landesregierung Baden Württemberg
Bericht über den Schwerpunkt ihrer Arbeit – über Bürgerbeteiligung und die Förderung der Zivilgesellschaft.
Zur Person: Giesela Erler
Gisela Erler wurde am 9.5.1946 in Biberach/Riß als Tochter des SPD-Politikers Fritz Erler geboren. Sie studierte Soziologie in München und Ulm und engagierte sich in der Studenten- und Frauenbewegung.
1967 war sie Mitbegründerin des ersten linken Verlags Deutschlands und des ersten Frauenverlags. 1974 bis 1991 arbeitete sie als Sozialwissenschaftlerin am deutschen Jugendinstitut München mit dem Themenschwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zu Beginn der 80er Jahre war sie Mitglied der marktwirtschaftlich orientierten „ökolibertären Grünen“.
1987 veröffentliche sie, gemeinsam mit Unterstützerinnen, das sehr kontrovers diskutierten „Müttermanifest“ der Grünen. 1991 gründete sie das bundesweit tätige Dienstleistungsunternehmen „Familienservice“. 2011 berief Winfried Kretschmann sie als ehrenamtliche Staatsrätin in die Landesregierung.
Frau Erler ist verheiratet und hat fünf erwachsene Söhne und Stiefsöhne. Sie lebt am Bodensee.
In Ihrer Position als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung hat sich Frau Erler zur Aufgabe gemacht, die Verfahren der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen auszubauen und sie in das Verwaltungshandeln zu integrieren, das Thema Bürgerbeteiligung innerhalb der Landesregierung zu koordinieren und die direkte Demokratie zu stärken.
Weitere Aufgaben sind die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure. Zurzeit vor allem bei der Förderung der Flüchtlingshilfe, die Fortbildung der Landesbeamtinnen und –beamten in Sachen Bürgerbeteiligung sowie die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. Auf Impuls der Staatsrätin wurde dafür das Netzwerk „Allianz für Beteiligung e. V.“ gegründet.
