CDU-Stadtrat Fecker: Gemeinderat soll in die Ortsteile gehen

Im Streit um die Einführung von Bezirksbeiräten überrascht CDU-Stadtrat Alexander Fecker mit einem neuen Vorschlag: Statt ein neues Gremium teuer einzuführen, plädiert Fecker für Sitzungen des Gemeinderats in den jeweiligen Ortsteilen.

In der Debatte um die Einführung von Bezirksbeiräten in Stadtteilen wie Wollmatingen oder Allmannsdorf überrascht der CDU-Stadtrat und frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Alexander Fecker, mit einem neuen Vorschlag. Anstelle der teuren Einrichtung eines neuen Gremiums, schlägt er vor, dass der Gemeinderat etwa dreimal im Jahr in den betreffenden Ortsteilen tagen solle. Bei diesen Tagungen sollen dann die Themen angesprochen werden, die den jeweiligen Ortsteil betreffen: „Ich stelle mir das als eine Art Bürgerversammlung vor, bei der Verwaltung, Gemeinderat und die Bürger aus dem Stadtteil zusammenkommen“, so Fecker. So könnten Probleme der Stadtteile direkt in Verwaltung und Gemeinderat getragen werden, glaubt der CDU-Mann. Und: „Wir Stadträte können so aus erster Hand erfahren, wo den Bürgern der Schuh drückt“, erklärte er jetzt. Und für die Bürger hätte das den Vorteil, dass sie hautnah erleben könnten, wie Politik gemacht werde.

Diese Versammlungen müssten langfristig geplant sein, damit sich auch die Bürger die Termine vormerken können. Auf der Tagesordnung sollten sich, so Fecker, Themen befinden, die den Ortsteil betreffen. „Die Verwaltung kann dann ihre Sicht der Dinge erläutern und die Bürger erhalten die Gelegenheit ihre Meinung zu sagen“, sagte Fecker. Mit solchen Maßnahmen könne man auch dazu beitragen, der Politikverdrossenheit im Land etwas entgegen zu setzen. „Die Zeit der Politik von oben herab ist einfach vorbei“, so der CDU-Mann weiter. Wichtig für Fecker dabei ist auch: „Man müsste sicherstellen, dass die Ideen und Einwendungen der Bürger auch wirklich in den politischen Prozess einfließen.

Nur dann kann man von echter Beteiligung sprechen. Geschieht dies nicht, bleibt es eine Alibiveranstaltung, so Fecker, der seitdem er nicht mehr Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Gemeinderat ist, so etwas wie den vierten Frühling erlebt und immer wieder mit neuen Ideen und beharrlichen Briefen überrascht.

Nicht alle dürften indes von Feckers Vorschlag begeistert sein. Alexander Gebauer, Parteifreund von Fecker, sieht keine Alternative zu der Einführung von Bezirksbeiräten. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Vorschläge der Bürger „als nicht genügend demokratisch fundiert abgewehrt werden“. Nach der Gemeindeordnung ist die Einrichtung eines solchen Gremiums unter bestimmten Bedingungen möglich. In einer Stellungnahme hatte das Regierungspräsidium Freiburg kürzlich erklärt, dass die Entscheidung hierfür beim Gemeinderat liegt.