Bürgerbeteiligung benötigt Transparenz und Vertrauen / Alexander Gebauer

„Demokratie benötigt eine kraftvolle Belebung der partizipatorischen, dialogischen Entscheidungsverfahren in den Gemeinden, nur von dort, nur von den Städten und Gemeinden kann eine solche Erneuerung ausgehen. Die Entscheidungen müssen aus den geschlossenen Systemen der klassischen Entscheidungsprozesse, aus den oft sterilen Konfrontationen der Parteien und Interessenverbände heraus verlagert werden. Sie müssen ergänzt und erweitert werden durch die konkrete Beteiligung der interessierten, zum Engagement bereiten Bürger. Die Belebung eines solchen Gemeinsinns muss in den Gemeinden begin-nen, wenn die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Verhältnissen, aber auch die enge Fixierung auf die Durchsetzung nur der eigenen Interessen, vertrieben werden soll. Noch haben wir die Chance der Erneuerung“

Die Forderung, „Mehr Bürgerbeteiligung“ in unserer Stadt, in unserem Stadtteil zu ermöglichen, war immer wieder Thema im BLÄTTLE, meist eingeleitet, wie auch hier, von Sätzen aus einer weitsichtigen Rede (14.5.1993) von Dr. Theo Sommer, dem in Konstanz geborenen, e-hemaligen Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Seitdem sind 20 Jahre ins Land gegangen und immer noch sind solche verbindliche, „partizipatorische, dialo-gische Entscheidungsverfahren“, diese „Chance der Erneuerung“ nur von wenigen Kommunen in die Planungsprozesse eingebaut worden (wie z.B. in Heidelberg).

Auch unsere Stadt ist bemüht, sich dieser Herausforderung zu stellen, Informationsveranstaltungen und Planungsworkshops gehören inzwischen zum üblichen „Programm“, sind aber bisher meist eine Art unverbindliche „Beschäftigungstherapie“ für engagierte Bürger, wir Allmannsdorfer „können ein Lied davon singen“. In den kommunalen Verwaltungen und Gremien wirken immer noch viele von Misstrauen geprägte Vorbehalte, die Sorge um Machtverlust und Gewohnheitsrechte haben verbindliche Beteiligungsverfahren bisher verhindert. Da sie, so die Befürchtung, zudem einen erhöhten Arbeitsaufwand der Verwaltung erfordern, evtl. auch finanzielle Mittel binden, hält sich die Bereitschaft die Bürgerschaft frühzeitig und rückhaltlos über die Vorhaben der Stadt zu informieren, auf ihre Wünsche und konkreten Anre-gungen einzugehen, in engen Grenzen. Man möchte sich nicht vorschreiben lassen, was man den Bürgern an Informationen „zumutet“ und ist daher bemüht möglichst viele der städtischen Vorhaben in der „nicht öffentlichen“ Schublade unterzubringen.

Aber nicht nur die Verwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates, auch wir „lästigen Bürger“ müssen kritisch hinterfragen, ob uns immer nur die Sorge um das Gemeinwohl umtreibt, ob nicht auch wir oft allzu eng nur auf die Durchsetzung der eigenen Interessen und Vorstellungen fixiert sind. Daher sollten u.a. auch Bürgervereinigungen daran mitwirken, dass Einzelinteressen in einen übergeordneten Rahmen eingefügt, in diesem Gesamtzusammenhang bewertet und erst nach dieser Überprüfung vertreten werden. Verantwortliches Bürgerenga-gement benötigt ein weitgespanntes, auch ein selbstkritisches Problembewusstsein.

Diese widersprüchliche Ausgangslage verdeutlicht die heikle, fast unlösbare Aufgabe, die man Martin Schröpel, dem Beauftragten für Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, aufgebürdet hat. Mit einer Projektgruppe soll er nun ein für alle Seiten überzeugendes, akzeptables Gesamtkonzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten, das die Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass das heute eher kritische Verhältnis der Bürger zu Politik und Verwaltung und die Besorgnisse der Regierenden und Gremien gleichermaßen angemessen berücksichtigt.

Sollte es trotz aller Vorbehalte und Widerstände in unserer Stadt doch zu durchdachten, verbindlichen und kompetent moderierten Informations-und Beteiligungsprozessen kommen, wird es daher notwendig sein, dass gleich zu Beginn solcher Verfahren die unterschiedlichen Interessenlagen, die Ziele, Bedürfnisse und Ängste aller Beteiligten erkennbar sind. Werden diese „inneren Beweggründe“ nicht ausreichend thematisiert und gewürdigt, wird es fast unvermeidlich zu Reibungen, Unsicherheiten und Konflikten kommen, aktuelle Beispiele drängen sich auf. Wer nicht weiß, was der Andere letztlich anstrebt, interpretiert Äußerungen bzw. Verhalten falsch und reagiert zum Teil unangebracht oder überzogen.

Dies gilt es aufzufangen, die wesentlichen Stichworte in diesem Zusammenhang sind rückhaltlose Transparenz und in der Folge gegenseitiges Vertrauen!

Die Anforderungen, die Erwartungen „der interessierten, zum Engagement bereiten Bürger“ an solche Beteiligungsprozesse sind also hoch, Schwierigkeiten und Störungen daher fast unvermeidlich, da unterschiedliche Einstellungen, Sichtweisen, Kompetenzen aufeinandertreffen. Letztlich leben aber diese Prozesse von genau diesen Unterschiedlichkeiten, denn sie bieten die Grundlage für eine zielführende Meinungsfindung und eröffnen kreative Potenziale. Die gegebenen Differenzen zwischen den Akteuren ermöglichen also auch vielfältige Chancen.

Die mangelnde Bereitschaft sich auf die Sichtweisen und Argumente der anderen Teilnehmer einzulassen, unüber-windbares, gegenseitiges Misstrauen dagegen zerstört
jede konstruktive Zusammenarbeit und schwächt zudem in der Folge die Beteiligungsmotivation. Da ja ohnehin oft nur ein Teil der Bürgerschaft für ein solches ambitioniertes Engagement gewonnen werden kann, würde eine umfassendere Mobilisierung der Bürger damit zusätzlich erschwert. Die Ursachen für die häufig zu geringe Beteiligungsbereitschaft an diesen Prozessen aktiv mitzuwirken sind sicher vielfältig: die konkrete Lebenssituation, die Themen, die nicht für alle Akteure gleichermaßen interessant sind, vor allem aber die Tatsache, dass sich unsere Gesellschaft in einem steten Wandel befindet und damit Wertehaltungen, Positionen und Lebensstile erheblich divergieren.

Aber nicht nur eine eingeschränkt repräsentative Bürger-präsenz kann solche Beteiligungsverfahren schwächen, sondern auch die schwierige Frage, wie die Kommunalpolitik in solche Prozesse eingebunden werden soll, da ja auch sie durch parteipolitische Einseitigkeit, und Vorurteile der beteiligten Kommunalpolitiker Lösungen im vorpolitischen Raum blockieren können. Andererseits ist es wichtig, dass Informationen und Verhandlungsstände bereits im Vorfeld in die politischen Gremien getragen werden, um eine spätere, sachgerechte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Auch die Vertreter der Verwaltung können mit ihrer Fachkompetenz solche Verfahren behindern, indem sie
unübliche, den eigenen Vorstellungen widersprechende Initiativen und neue Ideen bereits im Vorfeld, weil sie aus ihrer Sicht nicht realisierbar, auszubremsen. So wer-den dann alternative, aber letztlich zielführende Vorgehensweisen solcher Beteiligungsprozessen gehemmt, wenn nicht verhindert. Allerdings ist es wichtig, auch die Verwaltung einzubeziehen, denn sie kann mit ihrer fachlichen Kompetenz diese Prozesse konstruktiv unterstützen. Die Einbindung von politischen Entscheidungsträgern und der Verwaltung in diese komplexen Planungs- und Entwicklungsprozesse bleibt aber immer ein schwieriger Balanceakt zwischen fachlich notwendiger Beteiligung und erforderlicher Distanz. Vor dem Hintergrund dieser Problematik ist es daher notwendig, eine politische und planerische Kultur zu entwickeln, die nicht grundsätzlich nur die eigenen Vorstellungen zu akzeptieren bereit ist, sondern, um Enttäuschungen, Frustrationen und Konflikte zu vermeiden, sich auch für die Lösungskonzepte der anderen Teilnehmer interessiert und offen zeigt.

Wesentlich ist aber, dass die „zum Engagement bereiten Bürger“ nicht durch das Machtpotenzial der Kommunalpolitik entmutigt werden, denn letztlich hat der Gemeinderat die Entscheidungsgewalt und kann die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse am Ende aller gemeinsamen Bemühungen zu unverbindlichen „Sandkastenspielen“ verkommen lassen.

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